Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n\n\n\n
Palagina Systeme GmbH
Am K\u00fcppel 12
36115 Hilders<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 Geltungsbereich \u2013 Vertragsgegenstand<\/p>\n\n\n\n
(1) Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr die Lieferung von beweglichen Sachen nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.<\/p>\n\n\n\n
(2) Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegen\u00fcber Verbrauchern als auch gegen\u00fcber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 2 Angebot \u2013 Vertragsschluss \u2013 Angebotsunterlagen<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Lieferung der Ware annehmen k\u00f6nnen. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.<\/p>\n\n\n\n
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegen\u00fcber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.<\/p>\n\n\n\n
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preis\u00e4nderungen zul\u00e4ssig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. \u00c4ndern sich danach bis zur Lieferung die L\u00f6hne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu \u00e4ndern. Der Kunde ist zum R\u00fccktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserh\u00f6hung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
(4) Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch die \u00c4nderung des Marktpreises oder durch Erh\u00f6hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh\u00f6ht, gilt der h\u00f6here Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr \u00fcber dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dieses Recht muss unverz\u00fcglich nach Mitteilung des erh\u00f6hten Preises geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die Gesamtverg\u00fctung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.<\/p>\n\n\n\n
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verkn\u00fcpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 Leistungszeit \u2013 Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n\n\n\n
(1) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage f\u00fcr die Auftragserteilung gemacht worden, verl\u00e4ngern sich solche Fristen bei Streik und F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, und zwar f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist \u2013 sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt \u2013 die Lieferung ab Werk vereinbart.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel<\/p>\n\n\n\n
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschr\u00e4nkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche M\u00e4ngel uns gegen\u00fcber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erl\u00f6schen die Gew\u00e4hrleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen haben.<\/p>\n\n\n\n
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung vor.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ist der Kunde Verbraucher, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahren\u00fcbergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln handelt. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels gilt \u00a7 6.<\/p>\n\n\n\n
(4) Ist der Kunde Unternehmer, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verj\u00e4hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln handelt. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels gilt \u00a7 6.<\/p>\n\n\n\n
(5) Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 6 Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/p>\n\n\n\n
(1) Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Anspr\u00fcchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB). Insoweit haften wir f\u00fcr jeden Grad des Verschuldens.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit des Kunden beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen eines Mangels ab \u00dcbergabe der Sache.<\/p>\n\n\n\n
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n
(1) Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.<\/p>\n\n\n\n
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(3) \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n
(4) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung\/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erf\u00fcllung aller unserer Anspr\u00fcche die ihm aus den genannten Gesch\u00e4ften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.<\/p>\n\n\n\n
(5) \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung unsere Anspr\u00fcche gegen den Besteller um mehr als
20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 8 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche<\/p>\n\n\n\n
Unsere Anspr\u00fcche auf Zahlung verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 195 BGB in 5 Jahren. Bez\u00fcglich des Beginns der Verj\u00e4hrungsfrist gilt \u00a7 199 BGB.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 9 Form von Erkl\u00e4rungen<\/p>\n\n\n\n
Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Kunde gegen\u00fcber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 10 Erf\u00fcllungsort \u2013 Rechtswahl \u2013 Gerichtsstand<\/p>\n\n\n\n
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort unser Gesch\u00e4ftssitz. Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Gerichtsst\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.<\/p>\n\n\n\n
(2) F\u00fcr diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist bei Vertr\u00e4gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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